Es ist mir ein großes Anliegen Licht in die Geschichte um die Abfahrverbote auf der A14 zu bringen. Die ÖVP hat dem SPÖ-Antrag in der Stadtvertretung vom 14. November mehrheitlich zugestimmt, wohlgemerkt mit ein paar Anmerkungen, die von Anbeginn an transparent kommuniziert hätten werden können.

  1. Das Verkehrsproblem ist nicht neu und beschäftigt unseren Bürgermeister Mandi Katzenmayer seit geraumer Zeit, Gespräche dazu haben bereits stattgefunden. Dazu sei erwähnt, dass es richtig ist, sich diesem Problem zu stellen. Es ist jedoch auch gut, wenn Politik arbeitet, Menschen beteiligt, mit Lösungen, und nicht lediglich mit Forderungen an die Öffentlichkeit geht.
  2. Für ein allfälliges Fahrverbot ist nicht die ASFINAG zuständig, sondern bei Landesstraßen die Bezirkshauptmannschaft, bei Gemeindestraßen die jeweilige Gemeinde.
  3. Vorgelagert werden jedoch umfassende Prüfungen, unter anderem eine Verkehrszählung, stattfinden müssen, wo die Zumutbarkeit für die jeweilige Kommune geprüft wird. Bei der Stadtvertretung am 14. November wurde beschlossen, dass der Bürgermeister dieses Anliegen der Stadt Bludenz weiter verfolgen soll. 

„Ja, Verkehr ist ein sehr emotionales Thema, Stau führt oft zu großen Diskussionen. Aber Fakt ist: Das geht nicht von heute auf morgen, eine allfälliges Verbot kann wohl kaum vor Dezember 2020 in Kraft treten.“

  1. Wenn man ein Verbot dieser Größenordnung anvisiert, sollten alle Folgen bedacht werden, beispielsweise die Frage, wie unsere Tourismusregionen darauf reagieren, insbesondere der Bludenzer Handel, der strikt gegen eine Verbotskultur ist, wie WIGE-Obmann Hanno Fuchs klar kommuniziert hat.
  2. Der Vergleich mit Tirol ist riskant, denn in Tirol sprechen wir von Transitverkehr in einem Ausmaß, den wir im Ländle nicht kennen. Der Stau auf der Autobahn vor dem Montafon folgt aus einem Nadelöhr, das nun einmal da ist, denn die Abfahrt Montafon führt eben nun mal ins Montafon.

Jetzt müssen alle betroffenen Gemeinden von Nenzing bis Klösterle gemeinsam mit den Verantwortlichen des Landes, die Tourstiker der Regionen, die Wirtschaftsgemeinden sowie die Sicherheitseinrichtungen an einen Tisch, um, aufbauend auf einer Verkehrszählung, ohne Emotion und Wahltaktik, an einer Lösung zu arbeiten, die allen Menschen dienen kann. Wobei wir davon ausgehen können, dass eine Lösung vermutlich nur ein Kompromiss sein kann.

„Ich pflege im Kulturbereich eine umfassende Informationspolitik, auch in der Einbindung aller politischen Fraktionen, bevor ich mit Ideen und Forderungen an die Öffentlichkeit gehe, auch vier Monate vor der Gemeinderatswahl. Das Miteinander wird gelebt, das war bei der Einführung des Kulturbeirats so, bei der Überarbeitung der Kulturförderrichtlinien und zuletzt bei der Rückkehr der Alpinale. Das ist mein Verständnis von Politik für die Bürgerinnen und Bürger.“