Einmal mehr überrascht mich die Vorgehensweise der SPÖ Bludenz mit deren Stadtparteiobmann und Vizebürgermeister Mario Leiter, der einen Verkehrsgipfel für die Lösung des Stauproblems in Bludenz vorschlägt.

Ich erachte das als Wahlkampftaktik, denn:

  1. Was hat der ressortverantwortliche SPÖ-Verkehrsstadtrat Wolfgang Weiss in der zu Ende gehenden Legislaturperiode von April 2015 bis März 2020 unternommen? Das Problem ist ja nicht neu!
  2. Welche Vorschläge hat die Bludenzer Stadtpolizei dbzgl. in den letzten Jahren eingebracht? Zumindest eine, die zur Lösung des Problems beigetragen hätten. Der Bludenzer Vizebürgermeister ist bekanntlich in seinem Hauptberuf stellvertretender Kommandant der Bludenzer Stadtpolizei.

Fakt ist, dass das Stauproblem nicht erst 3 Monate vor der Gemeinderatswahl bekannt ist, dass die Bürgermeister der Region dbzgl. im Gespräch sind, die Bludenzer Stadtvertretung die notwendigen und in ihrer Kompetenz liegenden Schritte beschlossen hat und diese vom Land geprüft werden.

Ein Verkehrsgipfel erachte ich als ein reines Medien- und Fotoevent im Wahlkampf, das wohl nicht zielführend ist. Es braucht seriöse Lösungsansätze, die in den dafür vorgesehenen Gremien, beispielsweise im Verkehrsausschuss der Stadt, deren Obmann der SPÖ-Verkehrsstadtrat wäre und der jederzeit dbzgl. aktiv werden könnte. Daraus können Vorschläge zur Verbesserung der Situation erarbeitet werden.

Der Vergleich mit dem Land Tirol ist jedenfalls nicht zielführend, denn dort dominiert der Transitverkehr. Abfahrverbote scheinen daher möglich zu sein. Im Raum Bludenz dominiert jedoch ganz klar der Zielverkehr zu den Skigebieten, auch von vielen Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern, welche die hohe Qualität der heimischen Skigebiete berechtigterweise nützen. In wie weit Autos mit ausländischen Kennzeichen anders als jene mit Vorarlberger Kennzeichen behandelt werden können, entzieht sich meiner Kenntnis. Fakt ist, dass auch im Straßenverkehr der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt.

„Ich bin ganz klar für eine ganzheitliche Lösung. Wie schwierig das wird, sieht man an der aktuellen Diskussion über die Mautbefreiung im Unterland.“ CT

Mein persönlicher Lösungsvorschlag, der rasch umgesetzt werden könnte, auch in meinem Selbstverständnis als Landtagsabgeordneter für die Region:

  1. Die Bludenzer Stadtpolizei soll ihren Dienstplan so ausrichten, dass die volle Mannschaft an den Stauwochenenden an gefährlichen Verkehrsknotenpunkten im Stadtgebiet präsent ist. Das sollte in Abstimmung mit der Bundes- und der Autobahnpolizei erfolgen.
  2. Gemeinsam mit Vorarlberg Tourismus und der Alpenregion Bludenz muss weiter an der Bewusstseinsbildung zur Anreise mit dem öffentlichen Verkehr gearbeitet werden.
  3. Dass Autos im Urlaub nicht verwendet werden, wird durch die Kooperation von V-Mobil mit der Gästecard der Alpenregion Bludenz bereits möglich gemacht. Ähnlich wie in der Stadt Innsbruck ist die Benützung des gesamten öffentliche Verkehrs bereits Teil der Gästecard, die wiederum von den Gästen über die Angebote mitbezahlt werden Dieses Pilotprojekt, das aktuell evaluiert wird, gilt es in unserer Region weiter auszubauen. Das löst jedoch nicht die Anreisesituation, ist jedoch ein wichtiger Schritt zur Entlastung der finalen Urlaubsdestinationen.