Bundesrat Christoph Thoma zum geplanten EU-Finanzrahmen bis 2034

Im EU-Ausschuss des Bundesrats am 3. Dezember 2025 hat  Christoph Thoma den Vorschlag für den „Mehrjährigen Finanzrahmen“ (MFR) der Europäischen Union von 2028 bis 2034 prinzipiell begrüßt. Der neue EU-Haushalt, der aktuell verhandelt wird, sei eine strategische Weichenstellung für ein souveränes, sicheres und wettbewerbsfähiges Europa, es gelte jedoch eine finanzielle Mehrbelastung für Österreich zu vermeiden.

„Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der EU-Haushalt Leben retten, Existenzen sichern und Europa in Krisen stabilisieren kann – von der Pandemie über Energie- und Lieferkettenkrisen bis hin zur Solidarität mit der Ukraine“, betont Thoma. Der neue Finanzrahmen müsse daran anschließen: gezielt investieren, Abhängigkeiten reduzieren und Unternehmen sowie Regionen Perspektiven geben.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und wachsender geopolitischer Spannungen spricht Christoph Thoma von einem „Weckruf für Europa“:

„Europa kann sich nicht länger darauf verlassen, dass andere unsere Sicherheit und unseren Wohlstand dauerhaft garantieren. Wir müssen unser Schicksal stärker in die eigene Hand nehmen – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und technologisch“, ergänzt Thoma.

Der geplante EU-Finanzrahmen setze laut Thoma die richtigen Schwerpunkte: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Binnenmarktes, mehr Mittel für Sicherheit, Verteidigung und Schutz der EU-Außengrenzen, Unterstützung der kleinen und mittleren Betriebe, Klimaschutz mit Hausverstand sowie Vorbereitung auf eine verantwortungsvolle Erweiterung. „Wenn wir in Forschung, Innovation, Infrastruktur, Energieversorgung, Sicherheit und Bildung klug investieren, entscheiden sich Unternehmen, Forschende und Fachkräfte bewusst für Europa. Genau darum geht es: ein selbstbewusstes, unabhängiges und zukunftsfähiges Europa“, so Thoma abschließend.