Wer sich die Debatte im Bundesrat zum Budgetbegleitgesetz 2027/2028 angesehen hat, konnte etwas Bemerkenswertes beobachten: Über Zahlen, Defizite und die „große Empörung“ wurde viel gesprochen – über das eigentliche Gesetz, um das es ging, fast gar nicht. Das ist kein Zufall, das ist Methode. Denn zum Budgetbegleitgesetz selbst inhaltlich Stellung zu beziehen, würde bedeuten, sich mit Details auseinanderzusetzen. Und Details sind unbequem, wenn man lieber Überschriften produziert.

Was ist eigentlich ein Budgetbegleitgesetz?

Fangen wir dort an, wo man offensichtlich noch einmal ansetzen muss: Das Bundesfinanzgesetz – das „Budget“ im engeren Sinn – legt fest, wie viel Geld wofür zur Verfügung steht. Damit dieses Geld aber auch tatsächlich fließen kann, damit Steuern erhoben, Leistungen ausbezahlt und Investitionen rechtlich abgesichert werden können, müssen zahlreiche bestehende Gesetze angepasst werden: Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht, das Bundesbezügegesetz, das Klubfinanzierungsgesetz – bis hin zur Straßenverkehrsordnung.

Genau das ist ein Budgetbegleitgesetz: eine Sammelnovelle. Dieses Mal mit 68 Gesetzesänderungen und zwei neuen Gesetzen. Es ist die handwerkliche, seriöse Arbeit, die notwendig ist, damit aus einem Zahlenwerk tatsächlich Politik wird, die bei den Menschen ankommt.

Fünf Tage Debatte – und ein Nein zu allem

Im Nationalrat wurde über fünf Tage intensiv debattiert. ÖVP, SPÖ und NEOS haben gemeinsam Verantwortung übernommen und dem Paket zugestimmt. Die Grünen haben sich mit eigenen, wenn auch ideologisch geprägten Vorschlägen eingebracht – zumindest in Verantwortung zum Staat. Das ehrt sie, auch wenn sie das Gesamtpaket kritisiert haben.

Und die FPÖ? Sie hat alles abgelehnt. Jeden einzelnen Punkt. Auch Maßnahmen, die den Faktor Arbeit entlasten. Auch die Investitionen in die Bahninfrastruktur. Man kann zu Einzelmaßnahmen unterschiedlicher Meinung sein – das ist demokratischer Alltag. Aber eine Fraktion, die zu allem Nein sagt, ohne einen einzigen eigenen, gegenfinanzierten Alternativvorschlag auf den Tisch zu legen, betreibt keine Oppositionsarbeit. Sie betreibt Fundamentalopposition um der Fundamentalopposition willen.

Von „Harakiri-Budget“ und der „unfähigsten Regierungsbank“ war die Rede. Große Worte, laut und medienwirksam – aber ohne jede Substanz. Kein Vorschlag, wie man das Defizit senkt, ohne bei den Menschen zu sparen. Kein Vorschlag, wie man die Lohnnebenkosten senkt, ohne die Einnahmenseite zu belasten. Nur Überschriften, nur Angst- und Panikmache, nur die immer gleiche Erzählung vom Untergang.

Echte Politik ist unbequem. Sie bedeutet Kompromisse zwischen drei Regierungsparteien. Sie bedeutet, dass man nicht jedem alles recht machen kann. Aber sie bedeutet auch, Verantwortung zu übernehmen – und nicht nur auszuteilen.

Die Fakten, die zählen

Was das Budgetbegleitgesetz konkret bringt:

• Niedrigere Lohnnebenkosten: Der FLAF-Beitrag der Unternehmen sinkt ab 2028 von 3,7 % auf 2,7 %. Das stärkt den Wirtschaftsstandort und sichert Arbeitsplätze.
• Budgetkonsolidierung: Über alle Gebietskörperschaften hinweg werden bis 2030 insgesamt 8,4 Milliarden Euro konsolidiert – zu zwei Dritteln einnahmenseitig –, damit Österreich 2028 endlich aus dem EU-Defizitverfahren herauskommt.
• Gerechte Lastenverteilung: Belastet wird dort, wo es tragbar ist – mit einer höheren Körperschaftsteuer für Unternehmen mit hohen Gewinnen, einer verlängerten Bankenabgabe und einer neuen Paketsteuer für die großen internationalen Versandhändler.
• Mehr Geld für Länder und Gemeinden: Laut Berechnungen des parlamentarischen Budgetdienstes profitieren Länder und Gemeinden ab 2028 mit einer Saldenverbesserung von mindestens 400 Millionen Euro – dazu kommen zusätzliche Investitionszuschüsse von 166,86 Millionen Euro für Klimaschutz, Kinderbetreuung, Radwege und öffentlichen Verkehr.
• Investitionen in die Infrastruktur: 72,57 Milliarden Euro Vorbelastung fließen in den Bahnausbau, etwa in Projekte wie den Brenner Basistunnel – für den Westen Österreichs von zentraler Bedeutung.

Ein Blick aus Vorarlberg

Aus Sicht der Bundesländer ist die Antwort klar: Ja zu diesem Gesetz. Bemerkenswert dabei: Die FPÖ regiert in Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich und Niederösterreich mit und stellt in der Steiermark sogar den Landeshauptmann – während ihre Bundesratsfraktion aktiv gegen die eigenen Landesrätinnen und Landesräte arbeitet.

Vorarlberg ist ein Bundesland, das von einer verlässlichen, seriösen Budgetpolitik des Bundes profitiert. Ein Bundesland, das auf funktionierende Bahnverbindungen angewiesen ist, das auf Investitionszuschüsse für Kinderbetreuung und Klimaschutz angewiesen ist, das auf einen starken Wirtschaftsstandort angewiesen ist, damit die heimischen Betriebe international wettbewerbsfähig bleiben.

Das Budgetbegleitgesetz 2027/2028 ist kein einfaches Gesetz. Es verlangt vielen etwas ab – auch das gehört zur Ehrlichkeit dieser Debatte. Aber es ist ein Gesetz mit Augenmaß, das konsolidiert und gleichzeitig investiert. Ein Gesetz, das den Ländern nicht schadet, sondern nützt.

Meine Zustimmung dazu gebe ich im Sinne Vorarlbergs, im Sinne aller Bundesländer – und im Sinne einer verantwortungsvollen Politik, die diesem Land dient und nicht nur der nächsten Wahlkampfrede.

Ein besonderer Dank gilt den Mitarbeitenden des Finanzministeriums und allen, die an den Budgetbegleitgesetzen mitgearbeitet haben – insbesondere den koalitionären Verantwortungsträger:innen.