Bundesratsdebatte zum EU-Arbeitsprogramm 2026 unterstreicht proeuropäischen Kurs: Ein starker Binnenmarkt, mehr Wettbewerbsfähigkeit und ein geeintes Europa sind der richtige Weg für Wohlstand, Sicherheit und Arbeitsplätze in Österreich.

Wien, 10. April 2026 – Anlässlich der heutigen Debatte im Bundesrat zum EU-Arbeitsprogramm 2026 bekräftigte VP-Bundesrat Christoph Thoma sein klares Bekenntnis zu einem starken, handlungsfähigen und wettbewerbsfähigen Europa. Das von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vorgelegte Arbeitsprogramm umfasse zahlreiche politische Initiativen, darunter nachhaltigen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung, den grünen und digitalen Wandel sowie den Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Österreich kann nur in einem starken Europa dauerhaft erfolgreich sein.

„Unser Wohlstand, unsere Arbeitsplätze und die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts hängen maßgeblich von einem funktionierenden Binnenmarkt, fairen Wettbewerbsbedingungen und verlässlichen europäischen Rahmenbedingungen ab.“ (CT)

Gerade in einer Zeit globaler Unsicherheiten braucht es mehr europäische Zusammenarbeit statt nationaler Abschottung. Das EU-Arbeitsprogramm 2026 setzt daher richtigerweise Schwerpunkte bei Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit, bei der Umsetzung des grünen und digitalen Wandels sowie bei einer strategisch starken europäischen Position in der Welt. Auch der Aufbau einer starken Energieunion, die Senkung der Energiepreise und die Verbesserung grenzüberschreitender Infrastruktur sind ausdrücklich Teil dieser Ausrichtung.

„Die Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit liegt nicht in der Abschottungspolitik der Bundes-FPÖ, wie sie in der Debatte sehr klar zum Ausdruck gekommen ist, sondern in einem starken und geeinten Europa. Wer Österreichs Wohlstand, seine Arbeitsplätze und seine Sicherheit sichern will, darf Europa nicht schwächen, sondern muss Europa stärken.“ (CT)

Neben wirtschaftlichen Fragen unterstreicht das Arbeitsprogramm auch die Unterstützung der Ukraine als vordringliche Aufgabe der Europäischen Union. Ebenso bleibt die EU-Erweiterung, vor allem mit Blick auf den Westbalkan, im Jahr 2026 eine europapolitische Priorität, denn ein geeintes, stabiles und handlungsfähiges Europa ist die beste Antwort auf geopolitische Krisen, wirtschaftlichen Druck und sicherheitspolitische Herausforderungen.

Wohlstand sichern heißt Europa stärken: Wer unseren Wirtschaftsstandort absichern, Innovation ermöglichen und Beschäftigung erhalten will, muss Europa weiterentwickeln – nicht zurückdrehen. Die heutige Debatte im Bundesrat zeigte, wie wichtig ein klarer europäischer Kompass für Österreich und folglich für Vorarlberg ist.

Die Rede von Christoph Thoma: https://youtu.be/ZYB7wTeBbeA?si=rP6tWoZOZ6xW-W8h