Abschaffung des Bundesrates wäre Angriff auf den Föderalismus und die starke Stimme der Regionen

Die Forderung der NEOS nach Abschaffung des Bundesrates geht in die falsche Richtung. Der Bundesrat ist die Stimme der Länder im Parlament und damit ein unverzichtbarer Bestandteil des österreichischen Föderalismus.

„Wer seine Abschaffung fordert, schwächt Vorarlberg und die anderen Bundesländer in Wien, entwertet die Regionen und verschiebt das politische Gleichgewicht weiter in die Bundeshauptstadt.“ (CT)

Österreich lebt von starken Ländern und starken Regionen. Die Bundesländer haben unterschiedliche wirtschaftliche, kulturelle und strukturelle Voraussetzungen. Genau diese Vielfalt braucht eine starke Vertretung auf Bundesebene.

Der Bundesrat bringt die Perspektive der Länder in die Gesetzgebung ein, übt Kontrolle aus und schützt in wesentlichen Fragen die Interessen der Bundesländer. Seine Abschaffung würde nicht für mehr Demokratie sorgen, sondern im Gegenteil die Mitsprache der Regionen schwächen und die Macht weiter in Wien konzentrieren. Für Thoma ist die Forderung der NEOS auch politisch bezeichnend: Dass ausgerechnet die NEOS den Bundesrat abschaffen wollen, überrascht mich nicht. Wer Politik fast ausschließlich aus der Bundeshauptstadt heraus denkt, zeigt wenig Verständnis für die Anliegen der Länder, der Regionen und des ländlichen Raums.

Gerade dort können die NEOS seit Jahren kaum Fuß fassen. Umso deutlicher zeige sich nun ihr politischer Zugang: weniger regionale Mitsprache, mehr Zentralisierung.

„Die NEOS offenbaren einmal mehr, dass sie mit den Realitäten in den Regionen wenig anfangen können. Wer im ländlichen Raum kaum verankert ist, will offenbar auch die politischen Strukturen schwächen, die den Regionen auf Bundesebene Gehör verschaffen.“ (CT)

Wer Österreichs föderale Balance mutwillig aushebeln will, betreibt keine Modernisierung, sondern Zentralisierung auf Kosten der Länder“, schließt Thoma.

Die wichtigsten Fakten zu den Aufgaben des Bundesrates sind diese:

• Der Bundesrat ist die Länderkammer des österreichischen Parlaments. Seine zentrale Aufgabe ist es, dass die neun Bundesländer an der Bundesgesetzgebung mitwirken und ihre Interessen auf Bundesebene einbringen.
• Die Mitglieder werden auf Basis der Landtagswahlergebnisse auf Vorschlagsrecht der Parteien in den Bundesrat auf die Dauer der Legislaturperiode des jeweiligen Bundeslandes vom Landtag entsandt.
• Bei Gesetzen des Nationalrates hat der Bundesrat in vielen Fällen ein Einspruchsrecht. Dieses ist meist ein suspensives Veto: Der Bundesrat kann also Einspruch erheben, der Nationalrat kann diesen aber mit einem Beharrungsbeschluss überstimmen.
• In bestimmten besonders wichtigen Fällen hat der Bundesrat aber ein absolutes Vetorecht. Ohne seine Zustimmung kommen solche Regelungen nicht zustande. Das gilt insbesondere für
  • Verfassungsgesetze oder Verfassungsbestimmungen, die Kompetenzen der Länder einschränken,
  • Bestimmungen, die die Rechte des Bundesrates selbst betreffen,
  • Staatsverträge, die Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereichs der Länder regeln,
  • sowie Staatsverträge, welche die vertraglichen Grundlagen der EU ändern.
• Der Bundesrat hat außerdem Kontrollrechte gegenüber der Bundesregierung. Dazu gehören schriftliche und mündliche Anfragen, die Besprechung von Anfragebeantwortungen, Fragestunden und Aktuelle Stunden. Er kann auch Entschließungen an die Bundesregierung oder einzelne Regierungsmitglieder richten.
• Zusätzlich kann der Bundesrat Auskunftspersonen in Ausschüssen anhören, parlamentarische Enqueten durchführen und durch das Zitationsrecht die Anwesenheit von Regierungsmitgliedern im Plenum oder in Ausschüssen verlangen.
• Ein weiteres wichtiges Feld sind EU-Angelegenheiten. Der Bundesrat hat hier ein Informationsrecht, ein Stellungnahmerecht und wirkt an der Subsidiaritätskontrolle mit. Er kann also prüfen, ob EU-Vorhaben unzulässig in Zuständigkeiten eingreifen, die besser auf nationaler oder regionaler Ebene geregelt werden sollten.
• Der Bundesrat kann außerdem selbst Gesetzesanträge an den Nationalrat stellen; auch das gehört zu seinen parlamentarischen Aufgaben.

Der Bundesrat sichert die Mitsprache der Länder in der Bundesgesetzgebung, kontrolliert die Bundesregierung und schützt in zentralen Fragen die föderale Balance Österreichs.