Österreich steht in der Asyl- und Migrationspolitik vor einer klaren Aufgabe: Wir müssen Ordnung schaffen, unsere Systeme schützen und gleichzeitig den Rechtsstaat wahren. Diesen Weg geht die ÖVP – nicht mit Schlagworten, sondern mit konkreten Maßnahmen.

Der neue EU-Asyl- und Migrationspakt bringt mehr Ordnung nach Europa: klarere Verfahren, schnellere Entscheidungen, konsequentere Rückführungen und bessere Kontrolle an den Außengrenzen. Österreich setzt diesen Kurs entschlossen um.

Ein zentraler Punkt ist die Begrenzung des Familiennachzugs. Künftig wird der Familiennachzug quotiert und kann – wenn die Systeme überlastet sind – auch auf null gesetzt werden. Das schützt Österreich vor Überforderung im Bildungsbereich, im Gesundheitswesen, im Sozialstaat und in den Gemeinden. Denn Integration gelingt nicht durch Überforderung, sondern durch Kapazitäten, klare Regeln und Planbarkeit.

Die Bundesregierung handelt konsequent. Innenminister Gerhard Karner löst Probleme im Asylbereich, statt sie nur zu beschreiben. Fakt ist: Wer keinen Schutzanspruch hat, muss Österreich wieder verlassen.

Gleichzeitig braucht es eine ehrliche Debatte über die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die EMRK ist Fundament unseres Rechtsstaats, darf aber nicht so ausgelegt werden, dass am Ende die Falschen geschützt werden – Menschen, die unsere Regeln missachten, unsere Sicherheit gefährden oder keinen Anspruch auf Schutz haben. Ein starker Rechtsstaat schützt unsere Grundrechte und die Bevölkerung.

Asylpolitik ist auch eine Frage der Sicherheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wer unsere Demokratie gefährdet, Hass predigt oder extremistische Ideologien verbreitet, muss mit der vollen Konsequenz des Rechtsstaats rechnen – egal ob islamistisch oder rechtsextrem.

Hier zeigt sich der Unterschied: Die Volkspartei steht für einen harten, aber gerechten Asylkurs. Die FPÖ steht für laute Parolen, aber nicht für tragfähige Lösungen. Unter Herbert Kickl gab es viel Inszenierung, aber keine nachhaltige Asylpolitik. Unter Innenminister Karner sind die Asylzahlen heute niedriger als je unter Innenminister Kickl – das ist der Unterschied zwischen politischer Arbeit und politischem Theater.

Unser Kurs ist klar: streng im System, rechtsstaatlich im Verfahren, menschlich bei Kindern. Wir begrenzen den Familiennachzug, schützen unsere Systeme, setzen den europäischen Asyl- und Migrationspakt um und stärken Rückkehr. Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gilt: Schutz zuerst – mit klaren Zuständigkeiten, raschen Verfahren und dem Grundsatz, im Zweifel von Minderjährigkeit auszugehen.

Die FPÖ lebt von Problemen. Die Volkspartei löst sie. Österreich braucht eine Asylpolitik, die schützt, steuert und durchsetzt. Genau dafür steht die Volkspartei.