Über den Irischen Ratsvorsitz in der EU
Mit 1. Juli 2026 hat Irland zum achten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen – zuletzt hatte das Land 2013 diese Rolle inne. Unter dem Motto „Ní neart go cur le chéile“ – „Strength with unity“ (Stärke durch Einheit) setzt die irische Präsidentschaft für das zweite Halbjahr 2026 drei zentrale Schwerpunkte: Wettbewerbsfähigkeit, Werte und Sicherheit. Dieses Programm wurde heute im EU-Ausschuss des Bundesrats mit der Irischen Botschafter in Wien Barbara Cullinane diskutiert.
„Die irische Präsidentschaft setzt mit der ‚One Europe, One Market Roadmap‘ genau dort an, wo Europa ansetzen muss – bei Bürokratieabbau, einem echten Binnenmarkt und mehr Tempo bei Zukunftstechnologien. Für unsere Betriebe ist das ein wichtiges Signal, dass die EU es mit dem Ziel, Standort und Arbeitsplätze zu sichern, ernst meint.“ (CT)
Wettbewerbsfähigkeit als Kernanliegen
Im Zentrum der wirtschaftspolitischen Agenda steht die Umsetzung der „One Europe, One Market Roadmap“, die von Rat, Kommission und Europäischem Parlament im April 2026 vereinbart wurde. Die irische Präsidentschaft will hier auf fünf Handlungsfeldern entscheidende Fortschritte erzielen:
- Vereinfachung von EU-Regeln durch Omnibus-Pakete, um administrative Lasten – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen – zu reduzieren
- Vertiefung des Binnenmarkts, unter anderem durch das „EU Inc.“-Vorhaben (28. Regime) zur Erleichterung grenzüberschreitender Unternehmensgründungen sowie den Ausbau der Spar- und Investitionsunion
- Handelspolitik, die wirtschaftliche Resilienz und Lieferkettensicherheit stärkt und verlässliche internationale Partnerschaften ausbaut
- Energiewende, mit Schwerpunkt auf dem „European Grids Package“ und dem „Energy Security Package“
- Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, samt einem geplanten EU-Gipfel zu digitalen Chancen und Herausforderungen
Irland zeigt mit seinem Programm, dass Europa in unsicheren Zeiten Handlungsfähigkeit beweisen kann – bei der Unterstützung der Ukraine, bei der Verteidigung unserer Werte und bei der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit. Ein übergeordnetes Ziel der Präsidentschaft ist zudem, den Mitgliedstaaten eine Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 zu ermöglichen – die finanzielle Grundlage für die künftige Politik der Union.
Werte und internationale Partnerschaften
Die Präsidentschaft bekennt sich ausdrücklich zu den Grundwerten der Union – Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit – und will diese sowohl innerhalb der EU als auch international verteidigen. Dazu zählen die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine, das Bekenntnis zum Multilateralismus sowie die Fortführung der EU-Erweiterungspolitik, mit besonderem Fokus auf den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Montenegro. Auch die transatlantischen Beziehungen stehen im Fokus: Die Umsetzung der EU-US-Handels- und Investitionsagenda sowie die Vorbereitung der EU-Teilnahme am G20-Gipfel im Dezember 2026 in Florida zählen zu den außenpolitischen Prioritäten. Ebenso sollen die Beziehungen zum Vereinigten Königreich weiter vertieft werden.
Sicherheit in allen Dimensionen
Angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der Konflikte im Nahen Osten sowie neuer hybrider Bedrohungen will die irische Präsidentschaft die europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur weiterentwickeln. Dazu zählen die neue Europäische Sicherheitsstrategie, die Umsetzung der „Defence Readiness Roadmap 2030″ sowie verstärkte Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und organisierte Kriminalität. Sicherheit wird dabei ganzheitlich verstanden – einschließlich Energie-, Gesundheits- und Ernährungssicherheit.
Die kommenden sechs Monate gelten als besonders arbeitsintensiv: Neben dem MFR-Verhandlungsprozess sollen zahlreiche Omnibus- und Gesetzgebungspakete – etwa zu Digitalem, Umwelt, Automotive sowie Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit – bis Jahresende abgeschlossen werden.
Die irische Präsidentschaft positioniert sich damit als Vorsitz der „Entscheidung und Umsetzung“ in einer geopolitisch angespannten Phase für die Europäische Union.
