Pressemeldung/18.07.2025

In der Sitzung des Bundesrats vom 17. Juli 2025 wurden 21 Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats sowie fünf Staatsverträge detailliert diskutiert. Im Mittelpunkt der Debatte standen die Messenger-Überwachung, die künftig auch verschlüsselte Nachrichten bei schwerwiegenden Straftaten erfassen kann, die Altersteilzeit und eine kulturpolitische Debatte

Solidarität durch Dialog: Kultur-Kürzungen nicht auf Kosten erfolgreicher Kulturinitiativen

Bundesrat und Kulturexperte Christoph Thoma nutzte die Sitzung, um seinen Unmut über die Kürzung der Subventionen für die Bregenzer Festspiele klar zu artikulieren. Als positives Gegenbeispiel führte er den Umstrukturierungsprozess der Bundestheater-Holding an, bei dem durch Kompetenzbündelungen im Pensionsbereich Effizienzgewinne erzielt werden und so ein verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen – ganz im Sinne zukunftsfähiger Kulturpolitik – möglich wird.

Ganz anders verhalte es sich bei den Bregenzer Festspielen:

„Die 30-prozentige Kürzung bei den Festspielen ist ein Kahlschlag gegenüber einer der erfolgreichsten Kulturinstitutionen Österreichs. Das trifft nicht nur die Festspiele selbst, sondern schwächt auch die gesamte Region.“ (CT)

Tatsächlich fließe laut Thoma jeder investierte Euro vielfach zurück – etwa durch Steuereinnahmen, Beschäftigung und Innovation. Die sogenannte Umwegrentabilität bzw. Wertschöpfung unterstreiche, wie sehr eine kluge Kulturförderung dem Staatshaushalt nütze und starke regionale Effekte auslöse.

Die Subventionen für die Bregenzer Festspiele werden in den Jahren 2025 und 2026 um rund 30 Prozent – etwa 2,1 Millionen Euro jährlich – reduziert.

„Zwar kann das Festival einen Teil dieser Kürzung durch Rücklagen abfangen, jedoch werden geplante Kooperationen und technische Innovationen verschoben, was den Handlungsspielraum deutlich einschränken wird.“ (CT)

Brauchtum leben, Traditionen bewahren, Generationen verbinden

Christoph Thoma nahm auch Bezug auf die „FPÖ-Präsidentschaft“ der Steiermark im Bundesrat, die sich mit der Thematik „Brauchtum leben, Traditionen bewahren, Generationen verbinden“ auseinandersetzen wird. Volkskultur sei das eine, zeitgenössisches Kunstschaffen ein wesentlicher Teil einer aufgeklärten Gesellschaft, das aktuelle Herausforderungen reflektiert, kritisches Denken fördert und gesellschaftlichen Fortschritt beflügelt. „Kulturpolitik muss jenen Rahmen schaffen, welcher Vielfalt, Innovation und Zugänglichkeit zu Kunst und Kultur garantieren – damit Kunst nicht nur betrachtet, sondern als Impulsgeber für gesellschaftlichen Wandel verstanden wird“, schließt Thoma und forderte Bundesratspräsident Peter Samt (FPÖ) dazu auf, beide Seiten der Medaille zu betrachten.

Die gesamte Rede im Bundesrat: https://youtu.be/UNkHeYeln3g?si=c9h6d5uK9ONhurXF