Die Erweiterung der Europäischen Union ist für Österreich kein Risiko, sondern eine strategische Investition in die Zukunft Europas, was im Rahmen eines Austauschs mit EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am 8. September 2025 im Parlament klar zum Ausdruck gekommen ist.

„Die EU-Erweiterung stärkt Demokratien, stabilisiert unsere Nachbarschaft und eröffnet neue Chancen für unsere Wirtschaft. Österreich muss dabei eine gestaltende Rolle einnehmen.“ (CT)

Voraussetzung für jeden Beitritt seien allerdings die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und fairen Wettbewerbsbedingungen.

Besonderes Augenmerk legt der Vorarlberger Bundesrat auf die wirtschaftspolitische Dimension und brachte das beim Austausch auch zum Ausdruck. Ein erweiterter Binnenmarkt eröffne neue Absatzmärkte für österreichische Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Betriebe. Die Fachkräftesicherung könne durch kontrollierte Mobilität gut ausgebildeter Arbeitnehmerinnen und -nehmer unterstützt werden. Investitionen in Infrastruktur, Energie und Digitalisierung machten Österreich zur Drehscheibe zwischen West- und Südosteuropa.

„Gerade ein exportorientiertes Land wie Österreich profitiert überdurchschnittlich von einer Erweiterung. Ohne qualifizierte Fachkräfte und neue Märkte können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht halten.“ (CT) 

Für die ÖVP bleibt klar: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Einhaltung der Menschenrechte und funktionierende Behörden sind Grundvoraussetzungen für eine Erweiterung.

„Die Erweiterung darf nicht überfordern, sondern muss Europa politisch wie wirtschaftlich stärken.“ (CT)

Im Zentrum des Austauschs mit Marta Kos stand zudem die Frage: Wie sichern wir Stabilität, Frieden und Wohlstand in Europa? Dabei wurde klar: Abschottung bedeutet weniger wirtschaftlicher Austausch, weniger Arbeitsplätze und weniger Mitgestaltung für Österreich in Europa und weltweit. Zusammenarbeit, Dialog und europäische Werte sind die Grundlage für ein stärkeres, wettbewerbsfähigeres Europa.

Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner