Mitteilung der EU-Kommission zur Erweiterung unterstreicht zentrale Rolle von Rechtsstaatlichkeit und Reformen – ÖVP-Bundesrat Christoph Thoma: „Klarer Kurs für Westbalkan, Ukraine und Moldau, aber keine Rabatte bei Demokratie und Rechtsstaat“
„Die aktuelle Erweiterungsmitteilung der Europäischen Kommission zeigt sehr deutlich: Erweiterung ist keine technische Frage mehr, sondern eine zentrale geopolitische Aufgabe Europas“, betont Bundesrat Christoph Thoma, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundesrats. „Wer heute über eine EU-Erweiterung spricht, spricht über Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und die Verteidigung unserer europäischen Werte.“
Die Kommission bestätigt in ihrer Mitteilung zur EU-Erweiterungspolitik 2025, dass der Beitrittsprozess strikt leistungs- und reformbasiert bleibt. „Das ist im österreichischen Interesse“, so der Bludenzer Bundesrat. „Wer Teil der EU werden möchte, muss sich dauerhaft zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und zur außenpolitischen Ausrichtung der Europäischen Union bekennen.“
Deutliches Signal an Westbalkan, Ukraine und Moldau
Besonders positiv bewertet Thoma die Fortschritte in Teilen des Westbalkans sowie in der Ukraine und Moldau: „Montenegro ist aktuell am weitesten im Verhandlungsprozess, Albanien hat in den letzten Monaten stark aufgeholt. Das zeigt: Wer ernsthaft reformiert, kommt voran“, erklärt Thoma. Gerade für Österreich ist die europäische Perspektive des Westbalkans von strategischer Bedeutung – sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und auch menschlich, wenn man sich die engen Verflechtungen mit unserer Region ansieht. Auch für die Ukraine undMoldau sei die klare europäische Perspektive ein entscheidender Stabilitätsanker: „Trotz der russischer Aggression hält die Ukraine an ihrem Reformkurs fest, Moldau setzt sich trotz massiver hybrider Bedrohungen für den Weg in Richtung EU ein. Die schrittweise Integration – etwa beim Binnenmarkt und beim Roaming ab 2026 – ist ein wichtiges und richtiges Signal.“
Keine Abstriche bei Rechtsstaat und Demokratie
Zugleich macht Thoma deutlich, dass es keine politischen Abkürzungen geben darf: „Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz, Medienfreiheit und ein effektiver Kampf gegen Korruption sind nicht verhandelbare Grundlagen der EU. Das gilt für alle Kandidaten – ob Westbalkan, Ukraine, Moldau oder Türkei“, so Thoma. Kritisch sieht er daher die Entwicklungen in einigen Ländern: In Serbien habe sich das Reformtempo deutlich verlangsamt, zudem bleibe das Land bei der Angleichung an die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU hinter den Erwartungen zurück. In Georgien komme es laut Kommission zu einem gravierenden demokratischen Rückschritt mit Einschränkungen von Grundrechten, Zivilgesellschaft und Opposition. Und in der Türkei stünden zwar enge wirtschaftliche und sicherheitspolitische Verflechtungen mit der EU, gleichzeitig gebe es große Sorgen wegen der Verschlechterung von Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechten.
„Wer zur Europäischen Union will, muss auch außenpolitisch klar an der Seite Europas stehen – insbesondere bei Sanktionen und im Umgang mit Russland. Sicherheitspolitische Schlupflöcher können wir uns nicht leisten“, unterstreicht Thoma.
Der EU-Ausschuss des Bundesrats habe hier eine wichtige Rolle, so Thoma: „Wir begleiten die europäische Gesetzgebung und die Erweiterungsprozesse eng und bringen die Perspektive der Länder ein. Es ist mir wichtig, dass wir auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern offen kommunizieren, welche Chancen und welche Bedingungen mit der Erweiterung verbunden sind.“ Die Botschaft der Kommission ist deutlich: Die Tür zur EU steht offen – aber sie ist an klare Regeln gebunden. Das ist richtig und notwendig. Österreich sollte jene Länder, die konsequent reformieren – wie Montenegro, Albanien, die Ukraine oder Moldau – engagiert unterstützen. Gleichzeitig müssen wir klar benennen, wo Demokratie, Rechtsstaat oder außenpolitische Ausrichtung nicht mit den europäischen Standards vereinbar sind.
