Die politischen Ränder haben laute Antworten. Aber sie haben keine Lösungen, die unseren Standort langfristig stärken. Österreich steht zu Jahresbeginn vor einer Weggabelung: Entweder wir verlieren uns in Polarisierung, symbolischen Schlachten und immer neuen Aufregungen. Oder wir setzen auf eine starke Mitte, die wirtschaftliche Vernunft, soziale Verantwortung und europäische Verankerung verbindet.

Die „Stocker‑Formel“ mit 2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wirtschaftswachstum und 0 Prozent Toleranz gegenüber all jenen, die unsere gesellschaftlichen Werte nicht respektieren könnte auch lauten: zwei Chancen, ein Fokus, null Toleranz für Standortzerstörung.

Zwei Chancen, die wir nicht verspielen dürfen

Entlastung und Entbürokratisierung – damit Leistung sich wieder lohnt
Unternehmerinnen und Unternehmer, Beschäftigte und Mittelschicht tragen dieses Land. Sie zahlen die Abgaben, sie investieren, sie schaffen Arbeitsplätze. Aber sie stoßen an Grenzen – nicht wegen mangelnder Bereitschaft, sondern wegen eines Systems, das zu viel bremst und zu wenig freisetzt.

• Zu hohe Lohnnebenkosten, komplexe Steuern, immer neue Berichtspflichten und Verfahren.
• Ein Staatsapparat, der oft verwaltet statt zu ermöglichen.

Wer hier ernsthaft etwas ändern will, braucht mehr als Schlagworte. Und da wird es von Seiten von Staatssekretär Sepp Schellhorn in diesem Jahr definitiv mehr Dynamik benötigen. Die Mitte steht für eine Politik, die Arbeit günstiger macht, Gründungen erleichtert, kleine Betriebe entlastet und Verwaltung so verschlankt, dass Menschen wieder Zeit fürs Wesentliche haben: Arbeit, Innovation, Familie, Ehrenamt.

Transformation und Fachkräfte – vom Zaudern zum Gestalten
Digitalisierung, KI, Energie- und Klimawandel, demografischer Druck: Diese Entwicklungen lassen sich nicht wegdiskutieren. Sie sind da – und sie treffen besonders jene Länder hart, die zu spät reagieren.

Die Ränder versprechen einfache Antworten: Abschotten, zurückdrehen, blockieren. Die starke Mitte weiß:

• Wir brauchen planbare Energiepolitik statt Ideologie-Schaukeln.
• Wir brauchen Investitionen in Bildung, Qualifizierung und Zuwanderung mit Hausverstand.
• Wir brauchen Rahmenbedingungen, in denen Forschung, Start-ups und Familienbetriebe wachsen können.

Das ist keine Romantik, das ist Standortpolitik im besten Sinn: Österreich soll in fünf, zehn Jahren stärker dastehen als heute – nicht schwächer, isolierter oder abhängig von anderen. Unsere Bundesregierung arbeitet mich Nachdruck an Lösungen!

Ein Fokus: Wettbewerbsfähigkeit der Realwirtschaft

Die entscheidende Frage lautet: Wird Österreich ein Land sein, in dem sich Leistung, Arbeit und Unternehmertum lohnen – oder nicht? Alles gehört an diesem Maßstab gemessen:

• Steuern: Entlasten wir Arbeit und Leistung?
• Sozialstaat: Halten wir ihn finanzierbar?
• Regulierung: Machen wir es Betrieben leichter zu investieren?

Die starke Mitte setzt genau hier an: bei der Wettbewerbsfähigkeit der Realwirtschaft, bei jenen, die Wertschöpfung und Wohlstand erzeugen. Nicht im Interesse einer Lobby, sondern im Interesse eines Landes, das seinen Lebensstandard erhalten will.

Null Toleranz für Standortschädigung und politische Selbstbeschäftigung

Null Toleranz heißt:

• Kein Spiel mit dem Feuer bei Budget, Pensionen, Bildung und Sicherheit.
• Kein billiger Populismus auf Kosten von Investitionen, Jobs und internationaler Glaubwürdigkeit.
• Keine Lust an der Dauerkrise der Institutionen – egal ob Parteien, Kammern oder Sozialpartnerschaft.

Natürlich braucht es Reformen – auch in der Wirtschaftskammer, in der Verwaltung, in den Parteien selbst. Aber wer nur zerstört, hinterlässt Trümmer und keine Zukunft. Die Mitte muss hier zweierlei leisten: kompromissbereit sein in der Sache, kompromisslos, wenn es um den Schutz unseres Standorts und unserer demokratischen Institutionen geht.

Warum Österreich die starke Mitte braucht

Die politischen Ränder versprechen einfache Lösungen:

• Die einen wollen alles national abschotten – und riskieren damit unseren Export, unsere Jobs, unseren europäischen Einfluss.
• Die anderen überziehen jede Debatte moralisch – und verlieren dabei aus dem Blick, dass ohne Wettbewerbsfähigkeit kein Sozialstaat finanzierbar ist.

Österreich braucht etwas anderes: eine Politik, die

• Wirtschaftskraft und sozialen Zusammenhalt gemeinsam denkt,
• Europa als Chance und Sicherheitsnetz begreift, nicht als Feindbild,
• Institutionen reformiert, statt sie niederzureden.

Die Aufgabe für dieses Jahr ist klar:

• Wir müssen die Chancen nutzen, statt Krisen nur zu verwalten,
• die Realwirtschaft stärken, statt sie mit Misstrauen und Misstönen zu belasten
• und die Mitte festigen, statt dem Lärm der Ränder nachzulaufen.

Wer Österreich als erfolgreichen, offenen, sozial stabilen Wirtschaftsstandort erhalten will, wird um diese Mitte nicht herumkommen. Und genau dort will – und muss – sich eine selbstbewusste ÖVP positionieren.