
Anlässlich des EU-Ausschusses im Bundesrat am 4. Februar stand die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Zypern im Mittelpunkt. Der Botschafter Zyperns in Österreich, Andreas Ignatiou, gab einen Impuls zu den Schwerpunkten des Vorsitzes im ersten Halbjahr 2026.
Europa wird dann als stark und hilfreich erlebt, wenn es bei den Menschen ankommt – und das beginnt in den Regionen.
„An Autonomous Union – Open to the world“, das Motto des 1. Halbjahres 2026, ist ein klares Bekenntnis zu einem Europa, das Partnerschaften aktiv gestaltet und die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger schützt: als verlässlicher globaler Akteur, der für freie und faire Handelsbeziehungen, Stabilität in der Nachbarschaft und die regelbasierte internationale Ordnung einsteht. Offenheit heißt dabei nicht Naivität, sondern Weltoffenheit mit Hausverstand – damit unsere Betriebe in den Regionen neue Märkte erschließen, Arbeitsplätze gesichert werden und Europa dort Wirkung zeigt, wo es zählt: im Alltag der Menschen vor Ort.

Europäische Politik spielt sich nicht nur in Brüssel ab – sie entscheidet sich auch in den Gemeinden, in den Betrieben, im Vereinsleben und im Ehrenamt. Wenn die EU näher an die Regionen rückt, wird Europa greifbar und nachvollziehbar: Das stärkt Vertrauen, erhöht die Wettbewerbsfähigkeit und schafft Sicherheit. Die Prioritäten der zyprischen Ratspräsidentschaft greifen zentrale Anliegen einer bürgerlichen, verantwortungsorientierten Europapolitik auf: Sicherheit durch Stärke, Wohlstand durch Wettbewerbsfähigkeit und Nähe durch Subsidiarität.
„Ein handlungsfähiges Europa schützt – nach außen wie nach innen. Und ein wettbewerbsfähiges Europa schafft Perspektiven für Betriebe, Beschäftigte und Familien.“ (CT)
Dabei stehen folgende Punkte auf der Agenda:
- Strategische Autonomie und Sicherheit: Europa muss in der Lage sein, seine Interessen zu schützen – gemeinsam mit Partnern und aus eigener Kraft. Das ist auch ein Beitrag zur Stabilität unseres Kontinents.
- Wettbewerbsfähigkeit und Entbürokratisierung: Weniger Berichtspflichten, mehr Tempo bei Genehmigungen, ein starker Binnenmarkt – das hilft vor allem den KMU in unseren Regionen.
- Alltag der Menschen: Leistbares Wohnen, leistbare Energie und der Schutz vulnerabler Gruppen sind Fragen, die man nicht abstrakt diskutieren darf – sie entscheiden über die Akzeptanz der EU.
- Migrationsordnung und Außengrenzschutz:Humanität braucht Ordnung. Entscheidend sind ein wirksamer Außengrenzschutz sowie die konsequente Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts – mit raschen Verfahren, klaren Zuständigkeiten und effektiven Rückführungen.
- Solidarität mit der Ukraine: Die Unterstützung der Ukraine bleibt ein Prüfstein europäischer Verantwortung und unseres Einsatzes für den Frieden und das Völkerrecht.
Abschließend gilt es den Stellenwert der regionalen Ebene in der EU-Politik hervorzuheben: Ob in Städten und Gemeinden, in den Bundesländern oder in Grenzregionen – Europa wird dort konkret, wo Entscheidungen Wirkung zeigen. Darum ist der Dialog zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und den Regionen kein ‚Extra‘, sondern die Voraussetzung für ein starkes, bürgernahes Europa. Damit wird die Strategie der Präsidentschaft von Zypern nochmals klar dargestellt: „Open to the world“ – Offenheit ist kein Schlagwort, sondern ein Auftrag.

