Bundesrat: „Der große Wurf heißt Eigenverantwortung – nicht mehr Macht für Wien“ (Presse, 16.07.2026)

In seiner heutigen Rede im Bundesrat sprach sich VP-Bundesrat Christoph Thoma für eine Stärkung des Föderalismus aus und würdigte den Vorsitz von Landeshauptmann Markus Wallner in der Landeshauptleutekonferenz unter dem Motto „Starke Regionen. Zukunft gestalten.“

In seiner heutigen Rede im Bundesrat betonte VP-Bundesrat Christoph Thoma, dass Entscheidungen über Gesundheits- und Bildungssystem vor Ort und nicht in Wiener Ministerien getroffen werden müssten. „Das Bildungsministerium in Wien kann seriös nicht beurteilen, ob in Beschling oder in Wald am Arlberg noch eine Volksschule ihren Platz hat. Wer solche Entscheidungen treffen will, muss die Menschen, die Wege, die Verhältnisse vor Ort kennen“, so Thoma. Genau das sei die Stärke der föderalen Struktur Österreichs – und der Grund, warum der Bundesrat eine wichtige Funktion für das Land erfülle.

Ein paar Eindrücke vom Vorarlberg-Abend im Parlament am 15. Juli 2026:

Klare Absage an Zentralisierung

Thoma richtete sich in seiner Rede insbesondere an die NEOS, denen er vorwarf, von einer stärkeren Zentralisierung zu träumen. Aus seiner politischen Laufbahn – von der Kommunalpolitik in Bludenz über den Vorarlberger Landtag bis in den Bundesrat – zog er eine klare Lehre: „Keine Parteikombination funktioniert automatisch – und keine ist von vornherein ausgeschlossen. Entscheidend ist der ehrliche Wille zur konstruktiven Zusammenarbeit, auf Augenhöhe, mit Verantwortung für die Menschen vor Ort.“

Gleichzeitig erteilte er Neuwahlforderungen der FPÖ eine Absage:

„Konstruktive Vorschläge wären angesagt, liebe FPÖ – Glaubwürdigkeit in der Politik heißt, den Blick nach vorne zu richten, nicht permanent zurück.“

Auch von den Substanzsteuer-Plänen der SPÖ distanzierte sich Thoma: Vermögens- und Erbschaftssteuern würden vor allem den Mittelstand und heimische Betriebe treffen.

Vorsitz Vorarlbergs: Energie, Fachkräfte, Bürokratieabbau

Im Zentrum der Rede stand der aktuelle Vorsitz Vorarlbergs in der Landeshauptleutekonferenz unter Landeshauptmann Markus Wallner. Thoma hob drei Schwerpunkte hervor:

• Energie: Vorarlberg setze mit der Energieautonomie 2040+ seit 2009 auf einen eigenständigen Weg – mit Fokus auf Wasserkraft, Photovoltaik und Biomasse statt auf bundesweite Einheitslösungen. Notwendig seien eine faktenbasierte Bedarfsabschätzung, eine nationale Kraftwerksstrategie sowie schnellere, rechtssichere Verfahren, ohne die föderale Zuständigkeit auszuhöhlen.
• Wachstum und Fachkräfte: Mit dem im Herbst startenden „Aktionsplan Fachkräfteausbildung“ gehe Vorarlberg eine zentrale Herausforderung an. Auch bei Grund und Boden brauche es mehr Hausverstand statt starrer Verbote, um Betrieben Entwicklungsraum zu sichern.
• Bürokratieabbau: Der Bund müsse sein angekündigtes Entbürokratisierungspaket tatsächlich abarbeiten. Da sei insbesondere NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn gefordert.

Kritik an Kürzungen bei den Bregenzer Festspielen

Deutliche Worte fand Christoph Thoma zu den Kürzungen bei den Bregenzer Festspielen und richtete sich direkt an Vizekanzler Andreas Babler:

„Jeder Cent, um den die Bregenzer Festspiele weniger gefördert werden, kostet den Staat am Ende mehr, als er einspart – durch entgangene Wertschöpfung, durch entgangene Steuereinnahmen, durch entgangene internationale Strahlkraft, die Gäste, Investitionen und Arbeitsplätze nach Vorarlberg bringt. Kultur ist kein Kostenfaktor, den man beliebig zusammenstreicht – sie ist eine Investition, die sich rechnet.“

Zukunftsreichster Lebensraum bis 2035

Abschließend bekräftigte Bundesrat Thoma die Markenstrategie für Vorarlberg: „Vorarlberg soll bis 2035 zum zukunftsreichsten Lebensraum werden.“ Dazu gehörten eine bürgernahe Gesundheitsversorgung, eine fordernde und fördernde Sozialpolitik sowie ein gestärktes Ehrenamt.

„Wenn Reformen am Ende bei den Menschen ankommen sollen, dann beginnt das dort, wo man die Menschen kennt. In den Regionen. In den Ländern. Nicht in Wien“, so Thoma abschließend.

Die gesamte Rede: https://youtu.be/ozsA8ygX7a4?si=cPYdQ-z2WpIr6S_8

Foto: Land Vorarlberg/Luka Kolanovic